Die Asyl-Lunte am europäischen Pulverfaß glimmt schon

6. Januar 2014 at 17:28

Das immer weniger geliebte Konstrukt der Europäischen Union kracht in allen Fugen. Neben den grundlegenden Konstruktionsfehlern dieses neuen Sowjetimperiums auf westeuropäischem Boden drängen sich gegenwärtig zwei Probleme so stark in den Vordergrund, daß die Europawahl einem Erdrutsch gleichkommen kann. Die Krise des Euro schwelt seit Jahren und führt in den meisten Staaten der Union zur Ablehnung dieser Währungsfehlkonstruktion – wenn auch aus sehr verschiedenen Motiven.

In den letzten Monaten drängt sich nun aber die Asylfrage so stark in den Vordergrund, daß nicht nur in Deutschland den Gutmenschen und Befürwortern dieser Art von Masseneinwanderung die Hosen flattern. In ganz Europa gärt es und kommt zu fremdenfeindlichen Eruptionen gegen den millionenfachen Mißbrauch des Asylrechts.

Die Bulgaren debattieren ernsthaft darüber, an ihrer türkischen Grenze wie die USA an ihrer mexikanischen einen Grenzzaun zu ziehen, um den immer stärker anschwellenden Zustrom syrischer Flüchtlinge zu unterbinden. In Griechenland, das seine Grenzen kaum noch zu bewachen in der Lage ist und damit als EU-Außenstaat einen weiteren europäischen Vertrag bricht, wird seiner türkischen und afrikanischen (Boots-)Flüchtlinge kaum noch Herr. Dort kommt es angesichts der eigenen Notlage zu Gewaltausbrüchen und Haßattaken der einheimischen Bevölkerung gegen ausländische Sozialschmarotzer, was viele Asylsuchende verleitet, gleich nach Mitteleuropa weiterzuziehen.

Und dies nahm der europäische Gerichtshof am 14. November zum Anlaß, um ein grundlegendes Urteil gegen Deutschland zu fällen. Einem Iraner, der illegal über Griechenland nach Deutschland einreiste und hier einen Asylantrag stellte, dessen Annahme von deutschen Behörden abgelehnt wurde, wel er aus einem sicheren Drittstaat kam, wurde die Behandlung seines Antrags in Deutschland jetzt zugebilligt. Es sei ihm nicht zuzumuten, in einen (EU-)Staat überstellt zu werden, in dem er Gefahr laufe, einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ ausgesetzt zu werden. Wieder wurde ein Asyl-Schlupfloch mehr in die Gießkanne gestanzt, denn vor wenigen Tagen wurden auch Homosexualität oder weibliche Beschneidung als Asylgrund festgestellt.

Es gibt aber nicht nur Armutsflüchtlinge; im finanziell angeschlagenen Malta kam man jetzt im Parlament auf die Idee, maltesische Pässe für 650.000 € nebst 25.000 € für nachziehende Familienmitglieder an reiche nicht EU-Bürger zu verkaufen. Es ist nicht anzunehmen, daß diese Millionarios ihren Lebensabend im etwas verschlafenen La Valletta verbringen wollen, sie werden – rechtlich einwandfrei – mit ihrem neuen Paß in die interessanteren europäischen Nationen weiterziehen. Natürlich werden die maltesischen Behörden ganz genau prüfen, daß bei diesen Damen und Herren keine faulen Eier dabei sind.

Auch außerhalb der Europäischen Union gärt es ganz gewaltig, so zum Beispiel in Rußland. Seit dem Zerfall der UdSSR 1991 sind in Sibirien in zweistelliger Millionenzahl Chinesen eingesickert, während der europäische Teil Rußlands in gleicher Größenordnung von mittelasiatischen und kaukasischen Einwanderungsschüben überschwemmt wurde und wird. Am 4. November haben sich in Moskau beim Denkmal für die „Soldaten des Vaterlands“ ca. 8000 Nationalisten versammelt, um gegen weitere Zuwanderung und für die Abschiebung der meist illegal in den Großstädten lebenden „Einwanderer“ zu protestieren. Unter Zarenflaggen, faschistischen Symbolen, stilisierten Hakenkreuzen, ja selbst auf Totenkopf-SS-Fahnen mit in gotischer Fraktura dargestellten Umschrift „Meine Ehre usw.“ skandierten sie „Rußland den Russen“ oder „Hört auf, den Kaukasus zu füttern.“ Dort, in Moskowien, gibt es seit Jahrhunderten ein Sprichwort: „Ungebetene Gäste sind schlimmer als Tataren!“ Und die Russen wissen, weil die 200 Jahre unter dem Joch der Tataren lebten, von was sie reden.

Unterdessen haben drei sächsische Delegationen in eine Art Nebenaußenpolitik jeweils mehrtägige Reisen in Zigeuner-Ballungsgebiete Mazedoniens unternommen. Zunächst flog der Innenminister mit einer Delegation dorthin, dann folgte die Riege des sächsischen Ausländerbeauftragten und in diesen Tagen fliegt nochmal der halbe Innenausschuß des Landtages dorthin, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und darüber zu befinden, ob man die Roma, Balkanägypter und andere ziganine Bevölkerungsteile wieder in ihrer Heimat abschieben könne. Man hat ja auch sonst nichts zu tun. Was wird man da sehen, was man nicht ohnehin weiß: daß die Behausungen klein und schmutzig sind, die Kinder oft ungewaschen, überall Müllhaufen, auf den sich Schweine und andere Haustiere wohlig niedergelassen haben, keine Schulen, kaum Wasser, eine 25 W-Birne, und im Winter fällt auch dort Schnee, und das seit hunderten von Jahren. Jetzt aber, meinen die Gutmenschen von CDU bis zur Linken, müßten wir Deutschen nochmal für den verlorenen Krieg Verantwortung übernehmen und auch diese Millionen Hungerleider irgendwie alimentieren. Aber das Faß ist kurz vorm Überlaufen. Während man in den Ausschüssen, im Parlament und in den Ministerien wortreich und selbstbeglückt von Menschheitsidealen schwärmt, schwant den Menschen, die diesen wirklichkeitsfremden Irrsinn hautnah ausbaden sollen, daß sie auf die Barrikaden steigen müssen, wollen sie nicht bald so leben wie in Stuttgart, Berlin-Neuköln und anderen westdeutschen Großstädten.

Noch vor wenigen Wochen galt: Ganz Sachsen ist von aalglatten Politikern, Asyllobbyisten und Asylanten besetzt. Ganz Sachsen? Nein, ein kleiner Ort im Erzgebirge wehrt sich unter der Führung von zwei Häuptlingen aus dem Volk: Schneeberg, inzwischen ein Begriff in ganz Deutschland, denn selbst die Tagesschau konnte nicht darüber hinwegsehen, daß auf zwei Demonstrationen einige Dutzend NPD-Mitglieder mit über 1800 bzw. 2200 Menschen aus dieser 15.000-Seelen-Gemeinde gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aus Tschetschenien mit einem Fackelmarsch Front gemacht haben. Gemeinsam skandierte man bei dem traditionellen erzgebirgischen Lichtllauf eine altbekannte Weise, die den Regierenden kalte Schauer über den Rücken laufen läßt: „Wir sind das Volk.“

Die etablierten Parteien, insbesondere die CDU, haben es begriffen. Hier brechen ihnen ganze Wählerschichten weg, aber sie können nicht mehr zurückrudern, allenfalls mit halbherzigen Maßnahmen, von denen die Menschen hier die Schnauze voll buchstäblich haben. Und deswegen: Weg mit dem Euro – Schluß mit Asyl! Wer hat‘s erfunden? Die NPD. Das Original.