Fahrbereitschaft für zukünftige Europaabgeordnete

16. Mai 2014 at 11:10

Europa wählt rechtsNix mehr mit Autofahren und Lesen in Berlin…

Die Angst vor rechten Parteien mischt Europa ganz schön auf. Fast täglich gibt es kleine Meldungen, mit welchen „Maßnahmen“ man hier in Deutschland die Vertreter „radikaler“ Parteien, die nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde ins Europaparlament gewählt zu werden drohen, in ihren Rechten und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken könnte.

Es genügt also nicht, daß man die Vertreter der Parteien nicht grüßt oder sich weigert, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen, oder – wie es beispielsweise mir bei der Bundespräsidentenwahl 2012 widerfahren ist – daß anscheinend grenzdebile oder mit einem kleinen Aussetzer beglückte Grüne-Wahlfrauen während einer kurzen Abwesenheit im Plenarsaal des Reichstags die Stühle der NPD-Wahlmänner und des „Kandidaten der Herzen“ umdrehten, damit die Sitzfläche ostentativ nach draußen zeige („Wir sollen leider draußen bleiben!“, sowas gibt’s ja bei jedem Metzger). Saaldiener informierten mich pflichtgemäß allerdings sofort über den „Vorfall“ und nannten mir die Namen dieser tapferen Wichtel mit dem Hinweis, ich könne diese unter Angabe der Zeugen anzeigen. Ich dachte aber, es wäre einfacher, die Stühle umzudrehen und diese peinliche Angelegenheit damit bewenden zu lassen.

Aber der Kampf geht weiter. Der Ältestenrat des Bundestages (das gleiche Gremium, das sich nach Angaben des Spiegel bereits 2012 zusammensetzte, um zu beraten, wie man verhindern könne, daß Dr. Olaf Rose sich vor der Bundesversammlung und damit vor Millionen Fernsehzuschauern und Radiohörern vorstelle) hat sich nach Informationen einer großen Tageszeitung zusammengesetzt, um die Vergünstigungen, die Europa-Abgeordnete auch in Berlin haben, abzuschaffen. Dazu zählt unter anderem die Mitnutzung von Büros des Bundestages, von dessen Bibliothek, insbesondere aber die Fahrbereitschaft, die Abgeordnete des Bundestages und die deutschen Europaparlamentarier nutzen können, um sich zum Flughafen oder Bahnhof fahren zu lassen, oder sich von einem Vortrag oder von einem anstrengenden Lobbyisten-Abendessen abholen zu lassen. Das alles soll jetzt vorbei sein. Den bislang erlaubten Bibliotheksbesuch werden die meisten von denen verschmerzen können, aber das kostenlose Taxi nach einer durchzechten Nacht, das tut natürlich weh! Uns wird´s nicht groß stören, aber für unsere statusverwöhnten CDU/SPD/Linke-„Vertreter deutscher Interessen“ in Europa wird das eine empfindliche Einbuße an Bequemlichkeit darstellen.

Wie schon in Dutzenden Stadträten und in zwei Landtagen geht die Politik nicht auf unsere Argumente ein, sondern versucht, mit kleingeistigen Geschäftsordnungstricks die vom Volk gewählten Vertreter der NPD auszugrenzen oder in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Man kann zwar kaum eines der echten Probleme im Lande lösen, aber bei der Bekämpfung der wirklichen Opposition sind die sogenannten „Etablierten“ zumindest über Jahre schon äußerst erfindungsreich im Klein-Kleinspiel. Es offenbaren sich da aber leider auch die Respektlosigkeit vor dem Wähler und ein Mangel an Nonchalance.

Sancta simplicitas! Oh heilige Einfalt, sagten dazu früher die Gelehrten. Und die NPD hält man damit nicht auf. Wir gehen notfalls zu Fuß, selbst nach Straßburg und Brüssel. Und nach Berlin kommen wir auch bald, ob mit dem Auto oder auf Schusters Rappen, das ist noch nicht entschieden, aber auf jeden Fall mit und durch den Wähler!